Steuerliche Verbesserungen für PlanerInnen und Architekturschaffende

Gerhard Nidetzky mit Karin Fuhrmann und Renate Pilz

1. Steuerliche Verbesserungen für PlanerInnen und Architekturschaffende

1.1 Bestehende steuerliche Besonderheiten

Die wenigen steuerlichen Begünstigungen für PlanerInnen und Architekturschaffende beschränken sich bei derzeitiger Rechtslage im Wesentlichen auf die Besteuerung nach tatsächlich vereinnahmten Entgelten (so genannte „Istbesteuerung“) im Bereich der Umsatzsteuer für ZiviltechnikerInnen und die Möglichkeit der Pauschalierung der Betriebsausgaben im Bereich der Einkommensteuer. Durch das KMU-Förderungsgesetz 2006 wird ab 2007 noch die Möglichkeit eines 10%igen Freibetrages für investierte Gewinne sowie ein Verlustvortrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner geschaffen.

1.2 Zielsetzung

Durch Schaffung weiterer steuerlicher Begünstigungen sowohl auf Seite der PlanerInnen bzw. der Architekturschaffenden selbst als auch auf Seite der jeweiligen Auftraggeber könnten der baukulturschaffende Berufsstand in Österreich und somit auch die österreichische Baukultur wesentlich gefördert werden.

Festzuhalten ist, dass sich durch die Einführung von steuerlichen Begünstigungen betreffend Planungs- bzw. Architekturleistungen nicht zwingend eine Verminderung des Steueraufkommens in Österreich ergeben würde. Die geschaffenen Begünstigungen sollten gleichzeitig eine Erhöhung der Steuermoral bzw. der Steuerehrlichkeit der ÖsterreicherInnen bewirken und somit diesbezüglich die steuerliche Aufkommensneutralität nach sich ziehen
.

1.3 Maßnahmen

1.3.1 Direkte Verbesserungen für PlanerInnen und Architekturschaffende

Die im Folgenden dargestellten Begünstigungen betreffen steuerliche Maßnahmen, die zu einer Verminderung des steuerpflichtigen Einkommens bzw. der Steuerbelastung bei den PlanerInnen und Architekturschaffenden selbst führen (daher „direkte“ Verbesserungen) und somit die Leistungsfähigkeit dieser Steuerpflichtigen stärken.

Pauschale Vorsorgemaßnahmen für etwaige Haftungsansprüche, wie beispielsweise pauschale Haftungsrückstellungen bei Bilanzierenden bzw.„Haftungsvorsorgefreibeträge“ bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, sollen zukünftig in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Umsatz steuerlich anerkannt werden.

Um die Bildung einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG (Gruppenbesteuerung) vorzunehmen und somit die damit verbundenen steuerlichen Begünstigungen auch ZiviltechnikerInnen zugänglich zu machen, muss berufsrechtlich die Möglichkeit für Ziviltechniker-Gesellschaften geschaffen werden, sich direkt an einer anderen Ziviltechniker-Gesellschaft zu mehr als 50% zu beteiligen.

Zur Vereinfachung der Einkunftsermittlung und damit zur Reduktion der Verwaltungskosten sollte mittels einer entsprechenden Verordnung eine pauschale Gewinnermittlung ermöglicht werden. Als Basis für die pauschale Gewinnermittlung könnten die tatsächlich ermittelten Einkünfte eines bestimmten Jahres des jeweiligen Steuerpflichtigen herangezogen werden. Die so ermittelte Bemessungsgrundlage wäre in den Folgejahren entsprechend zu valorisieren.

Zur Beseitigung der verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung von FreiberuflerInnen ist die begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen (§ 11 EStG) auf alle betrieblichen Einkunftsarten und somit auf die selbstständigen Einkünfte, unter die auch die betrieblichen Einkünfte von PlanerInnen und Architekturschaffenden fallen, auszudehnen.

Um einen Anreiz für Architekturschaffende zu bewirken, ihre Auslandsaktivitäten zu intensivieren und somit die österreichischen Dienstleistungsexporte zu fördern, sollten jene Gewinne der PlanerInnen und Architekturschaffenden, die Dienstleistungsexporte betreffen, nur dem halben Grenzsteuersatz des jeweiligen Steuerpflichtigen unterliegen.


Zur Förderung des baukulturschaffenden Berufsstandes sollten für Anlaufverluste von FreiberuflerInnen, also Verluste, die in den ersten Jahren (z.B. in den ersten 3 Jahren) nach erstmaliger Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit entstehen, die 75%ige Verlustverrechnungsgrenze sowie die 75%ige Verlustvortragsgrenze nicht zur Anwendung kommen.
PlanerInnen und Architekturschaffende werden in der Regel projektbezogen beauftragt, wodurch es im Jahresvergleich zu massiven Schwankungen bei der Höhe der Einkünfte bzw. der Steuerbelastung kommen kann. Um diesen Effekt abzuschwächen, sollten die Einkünfte auf Antrag gleichmäßig auf einen bestimmten Beobachtungszeitraum (zwischen 3 und 5 Jahre) verteilt werden können.
Darüber hinaus sollten Verluste von PlanerInnen und Architekturschaffenden, die ihre Einkünfte mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln, nicht nur, wie im KMU-Förderungsgesetz 2006 vorgeschlagen auf 3 Jahre, sondern unbegrenzt vorgetragen werden können.

Dem intensiven Aus- bzw. Weiterbildungsbedarf von FreiberuflerInnen, insbesondere von PlanerInnen und Architekturschaffenden, soll durch eine Erhöhung des Bildungsfreibetrages bzw. der Bildungsprämie für FreiberuflerInnen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sollte FreiberuflerInnen nicht nur für die Angestellten, sondern auch für die Kosten eigener Aus- bzw. Weiterbildung ein Bildungsfreibetrag bzw. eine Bildungsprämie zustehen.


1.3.2 Indirekte Verbesserungen für PlanerInnen und Architekturschaffende

Die im Folgenden dargestellten Begünstigungen im Zusammenhang mit Planungs- bzw. Architekturleistungen betreffen Maßnahmen zu Gunsten der einzelnen AuftraggeberInnen von PlanerInnen und Architekturschaffenden.
Die Wiedereinführung des (generellen) Investitionsfreibetrages im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden dient jedenfalls der Förderung des baukulturschaffenden Berufsstandes. Werden bei der Herstellung von Gebäuden auch PlanerInnen und Architekturschaffende beauftragt, sollte für Planungs- bzw. Architektenleistungen ein erhöhter Investitionsfreibetrag zur Anwendung kommen.
Alternativ zum (erhöhten) Investitionsfreibetrag sollte die Möglichkeit einer entsprechenden Investitionsprämie für Planungs- bzw. Architekturaufwendungen geschaffen werden.

Sofern für Planungsaufwendungen keine Investitionsbegünstigungen (Investitionsfreibetrag bzw. -prämie) in Anspruch genommen werden, sollten Planungs- bzw. Architekturaufwendungen steuerlich – sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich – von der Aktivierungspflicht ausgenommen sein und einen sofortigen steuerlichen Aufwand darstellen. Aktivierte Planungs- bzw. Architekturaufwendungen sollten steuerlich jedenfalls einer beschleunigten Abnutzung (je nach Höhe der getätigten Ausgaben) unterliegen.

Dem Steuerpflichtigen, der PlanerInnen und Architekturschaffende beauftragt hat, sollte, sofern das Gebäude letztendlich nicht hergestellt und somit ein (erhöhter) Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden kann, ein(e) Architekturfreibetrag bzw. -prämie für die entstandenen (verlorenen) Planungsaufwendungen zustehen.

Im privaten Bereich sollten Ausgaben für Planungs- und Architekturhonorare unabhängig von der Höhe der Einkünfte des jeweiligen Leistungsempfängers sowie ohne kostenmäßige Begrenzung zur Gänze als Sonderausgaben die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer vermindern.

Im Bereich der Umsatzsteuer sollten unmittelbare Planungs- und Architekturleistungen einem (besonders) geringen Steuersatz unterliegen. Für private Endverbraucher werden damit Architekturleistungen günstiger, wodurch es zu einer Erhöhung der offiziellen Beauftragungen von PlanerInnen und Architekturschaffenden kommt.

Weiters sollten Honorare von PlanerInnen und Architekturschaffenden nicht in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG bzw. § 12 Abs. 11 UStG miteinfließen.



2. Zusammenfassung

Steuerliche Maßnahmen, die der Förderung der PlanerInnen und Architekturschaffenden in Österreich und somit der österreichischen Baukultur dienen, können sowohl direkt bei den PlanerInnen und Architekturschaffenden als auch indirekt bei ihren jeweiligen AuftraggeberInnen angesiedelt sein.

Direkte steuerliche Maßnahmen könnten die Verminderung der Ertragsteuerbemessungsgrundlagen, die Schaffung und Ausweitung von Prämien sowie die Vereinfachung der Einkunftsermittlung bei den PlanerInnen und Architekturschaffenden beinhalten.

Indirekte steuerliche Maßnahmen könnten Investitionsbegünstigungen oder auch die begünstigte Absetzbarkeit der Planungs- bzw. Architekturaufwendungen sein. Weiters könnten Begünstigungen im Bereich der Umsatzsteuer eingeführt werden.


3. Fiskalische und administrative Anreizsysteme für BauherrInnen/Investoren

3.1 Bestehende steuerliche Besonderheiten

Für betriebliche InvestorInnen existiert derzeit nur die Möglichkeit der Sonderabschreibung nach dem Denkmalschutzgesetz. Für private InvestorInnen besteht daneben die Möglichkeit der Sonderabschreibung für nach landesgesetzlichen Vorschriften geförderte Sanierungen sowie bestimmte Investitionen in Objekte, die dem MRG unterliegen.

3.2 Zielsetzung

Durch die im Folgenden dargestellten Maßnahmen soll einerseits ein steuerliches Anreizsystem zur Förderung der Baukultur und Ankurbelung der Bauwirtschaft durch Förderung der Investitionen in Immobilien geschaffen werden.

Andererseits zielen die Überlegungen darauf ab, den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Immobilieninvestments sowohl auf Seite der Steuerzahler als auch auf Seite der Finanzverwaltung zu senken und damit eine Kostenreduktion auf beiden Seiten zu erreichen.

Weiters soll durch die Regelungen (wieder) ein verstärkter Fokus auf volkswirtschaftlich wünschenswerte Baumaßnahmen im Bereich der Sanierung (Altbausanierung, thermische Sanierung ...) gerichtet werden.

Nicht zuletzt soll grundsätzlich die steuerrechtliche Behandlung von Immobilien im Betriebsvermögen an jene im Privatvermögen sowie der Steuersatz im Erbschaftsteuergesetz an den des Grunderwerbsteuergesetzes angepasst werden, um zu mehr Harmonisierung und Steuergerechtigkeit zu führen.


3.3 Maßnahmen

3.3.1 Betriebliche BauherrInnen/Investoren

Im Bereich der Einkommensteuer sollen folgende Maßnahmen zur Erreichung der o.a. Ziele führen:

Speziell für gewerbliche BauherrInnen/Investoren (Bauträger) soll wieder die Möglichkeit der Bildung einer Gewährleistungsrückstellung geschaffen werden.

Assanierungsaufwendungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes sollen (wieder) in die begünstigten Herstellungsaufwendungen einbezogen werden.


Investitionen in Gebäude, welche dem MRG unterliegen, und in Gebäude, für welche eine Förderungszusage erwirkt wurde, sollen ebenfalls für die beschleunigte Abschreibung auf 10 Jahre zugelassen werden. Eventuell sollte diese Begünstigung an die Involvierung eines Architekten/einer Architektin geknüpft werden.

Auf die dargestellten Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer, wie die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden, wird hier ebenfalls verwiesen.


3.3.2 Private BauherrInnen/Investoren

Der Abschreibungsprozentsatz soll von 1,5% auf 2% (das entspricht einer Nutzungsdauer von 50 Jahren) angehoben werden.

Auch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sollte die Möglichkeit des Verlustvortrages gewährt werden.

Statt der verpflichtenden Gegenverrechnung von Subventionen mit Sanierungsaufwendungen soll die Wahlmöglichkeit geschaffen werden, entweder die Sanierungskosten in Höhe des Zuschusses zu verringern, oder den Zuschuss im Jahr des Zufließens als Einnahme zu berücksichtigen und so die Bemessungsgrundlage der Abschreibung in ungeminderter Höhe zu erhalten. Durch die Wahlmöglichkeit kommt es einerseits zu einer Vereinfachung der Abrechnung, andererseits wird eine Anpassung an die entsprechende Bestimmung des MRGs erreicht.

Der Beobachtungszeitraum für die Nachversteuerung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme beschleunigter Abschreibung soll von 30 auf 15 Jahre reduziert werden. Weiters sollen diese besonderen Einkünfte dem halben Durchschnittssteuersatz unterworfen werden. Mietvorauszahlungen sollen auf die Dauer der Vorauszahlung einer Verteilung zugänglich sein.

Eine generelle steuerliche Anerkennung der Vermietungstätigkeit (umsatz- und einkommensteuerrechtlich) sollte, so nicht Missbrauch unterstellt werden kann, von Beginn an gesetzlich vorgesehen werden.


3.3.3 Gemeinsame Anreize für betriebliche und private BauherrInnen/Investoren

Um VermieterInnen eine langfristige Investitionsplanung zu ermöglichen und volkswirtschaftlich gewünschte Impulse zu setzen, soll, in Verbindung mit der Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen, die Möglichkeit geschaffen werden, den Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben bis zu 10 Jahren zurückzustellen. Die Maßnahme kann durch Einführung eines Zuschlages bei Nichtvornahme der Verbesserung bzw. Sanierung gegen Missbrauch abgesichert werden. Die budgetäre Belastung durch diese Maßnahme wird durch die aufgrund der Maßnahme durchgeführten Sanierungsmaßnahmen und die damit verbundenen lohn- und einkommensteuerlichen Rückflüsse wesentlich reduziert.

Die verpflichtende Abstandszahlung des Vermieters an den Mieter im Zuge der Aufgabe der Mietrechte soll anstelle der zwangsweisen Verteilung auf 10 Jahre in eine Sofortabsetzung bzw. in eine wahlweise Verteilung auf 10 Jahre umgewandelt werden.

Um einerseits eine Gleichbehandlung der Bestimmungen für Miete und Wohnungseigentum zu erreichen, andererseits die verstärkte Vornahme von volkswirtschaftlich wertvollen Investitionen in Wohnungseigentumsobjekte (Wärmedämmungsmaßnahmen, Aufzugseinbau etc.) anzuregen, soll auch der Verbesserungsaufwand im Sinne der §§ 4 und 5 MRG in die Begünstigung des 10%igen Umsatzsteuersatzes einbezogen werden.

Die Möglichkeit, eine Umsatzsteuerzahlung im Zuge der Jahreserklärung zu leisten, wenn die Steuerzahlung im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von EUR 580,00 nicht überstieg, soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf alle umatzsteuerpflichtigen UnternehmerInnen ausgedehnt werden. Weiters soll der Betrag valorisiert und auf EUR 2.000,00 erhöht sowie gesetzlich verankert werden.

Der Tarif der Erbschaftsteuer soll dem der Grunderwerbsteuer angepasst werden und vom derzeit gültigen progressiven Tarif in einen fixen Steuersatz von 3,5%, bzw. 2% bei nahen Angehörigen umgewandelt werden. Demgegenüber könnten die meisten Befreiungsbestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes gekappt und eine Vereinfachung hinsichtlich der Selbstbemessung und damit einhergehend eine wesentliche Entlastung des Verwaltungsapparates erreicht werden.