Empfehlungen: Chancen für die Zukunft


In der Entschließung des Nationalrates wurden konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zur Förderung der Baukultur für Bund, Länder und Kommunen gefordert. Die Bundespolitik kann vor allem konkrete Vorgaben, bundesweite Qualitätsstandards und Lenkungsmaßnahmen über Förder- und Anreizsysteme initiieren. Die dafür wesentlichen Impulse können vielfach über die Verhandlungen im Rahmen des Finanzausgleichs gesetzt werden. Darüber hinaus kann über eine aktive Wirtschafts- und Außenpolitik die Grundlage für eine Export- und Imageoffensive geschaffen werden.

In der Umsetzung einer österreichweiten Architekturpolitik ist vor allem die Initiative der Länder gefragt, wobei der Beratung von BürgermeisterInnen, entsprechenden Leitlinien für den kommunalen Hochbau, der Definition von Qualitätsstandards im geförderten Wohnbau und einer akkordierten Raumordnung auf Bezirks- und Landesebene eine besondere Bedeutung zukommt. Denn gerade auf kommunaler Ebene sind die mit Abstand größten Einsparungspotenziale öffentlicher Mittel evident. Sollte es nicht möglich sein, in absehbarer Zeit die vorgeschlagenen Qualitätsstandards, Prozesse und Leitlinien umzusetzen, werden künftig die entsprechenden Landes- und Kommunalbudgets durch einen bereits jetzt rasant ansteigenden Anteil an Erhaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten dermaßen gebunden sein, dass für Neuinvestitionen kaum mehr Spielraum bleibt, was wiederum den politischen Aktionsradius enorm einschränken würde.

Da aber Baukultur ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, kann diese nicht ausschließlich an die Politik delegiert werden. Es werden daher nachstehend auch eine Reihe an Maßnahmen angeführt, die seitens der Bildungseinrichtungen und Berufsvertretungen in ihrem autonomen Wirkungsbereich umgesetzt werden können.

In den nachfolgenden fünf Heften, die den Baukulturreport in die Bereiche Verantwortung, Öffentlichkeit, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Produktion aufgliedern, wurden seitens der ARGE Baukulturreport und der AutorInnen zahlreiche Maßnahmen und Empfehlungen formuliert. Am Beginn jedes Heftes besteht die Möglichkeit, sich unter dem Titel „Auf einen Blick“ einen ersten Überblick zu verschaffen.


Die folgenden, grundsätzlichen Empfehlungen und Maßnahmen stellen den Versuch dar, darüber hinaus schwerpunktmäßig die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine österreichische Architekturpolitik aus der Vielzahl der Empfehlungen herauszugreifen und diese den Vorgaben aus der Entschließung des Nationalrates größtmöglich zuzuordnen:
 



1 Verbesserung rechtlicher und fiskalischer Rahmenbedingungen

Grundsätzlich bedingen fast alle Empfehlungen in der einen oder anderen Form rechtliche und/oder fiskalische Maßnahmen. Die nachfolgende Auflistung stellt wichtige Meilensteine einer nationalen Architekturpolitik dar:


  • Bindung des Einsatzes öffentlicher Mittel an qualitätssichernde Maßnahmen Alle Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit öffentlichen Mitteln finanziert oder von öffentlichen Einrichtungen gemietet oder geleast werden, müssen verbindlichen, die Baukultur sichernden Qualitätskriterien unterworfen werden. Nur durch ein lückenloses Eintreten für umfassende Qualität bei Bauten der öffentlichen Hand werden in Zeiten immer knapper werdender finanzieller Ressourcen der öffentlichen Hand die Bedürfnisse der Bevölkerung in einer wertvollen Weise befriedigt werden können. Dies betrifft insbesondere auch das Vergabewesen.

  • Der Gesetzgeber muss die Möglichkeit nützen, die Vergabe von öffentlichen Mitteln für alle Bereiche des Bauens an qualitätssichernde Maßnahmen zu binden, auch für die ausgelagerten Unternehmen aller Ebenen. Gleiches gilt auf Länder- und Gemeindenebene, insbesondere für die Wohnbauförderung und die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.

  • Im großvolumigen Wohnbau sind Architekturwettbewerbe oder wettbewerbsähnliche Vergabeverfahren verbindlich einzufordern. Weiters sind für den Sektor der gemeinnützigen Wohnbauträger baukulturell orientierte Vorgaben wie z.B. ökologisch-energetische, soziale und gestaltungsqualitative Standards ebenso wie qualitätssichernde Prozesse (siehe nächster Punkt) usw. vorzusehen.

  • Der öffentliche Auftraggeber, insbesondere die Republik Österreich und deren ausgelagerte Unternehmungen, tragen besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Sie haben Vorbildfunktion und müssen daher Sachwalter der BürgerInnen sein. Empfohlen wird die verbindliche Festlegung von Leitlinien für gestaltungsprägende Maßnahmen sowie die Einhaltung qualitätsorientierter Prozesse durch:
    • Bedarfsdefinition
    • Raum- und Funktionsprogramm
    • Bindungsfreiheit bei Grundstückssuche
    • Planungs- und Architekturwettbewerbe
    • Professionelle Verfahrensorganisation
    • Umsetzung der betriebswirtschaftlichen Annahmen aus der
    Projektvorbereitung im Zuge der gesamten Planung und Durchführung durch projektbegleitendes Controlling

  • Bindung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden an qualitätssichernde Prozesse (siehe den vorhergehenden Punkt)

  • Verstärktes Engagement des Bundes zur Durchsetzung bundesweiter Raumordnungsziele im Wege des Finanzausgleichs und eine Erweiterung der Bundeskompetenz bei Fragen der Raumordnung

  • Detaillierte verbindliche regionale Entwicklungskonzepte auf Landesebene

  • Stringente räumliche und organisatorische Leitbilder insbesondere für Kleingemeinden

  • Zwingende gutachterliche Stellungnahmen der Länder zu öffentlichen Bauten bzw. gestaltungsprägenden Maßnahmen von Gemeinden

  • Verpflichtung einer begleitenden Beratung durch unabhängige Sachverständige (Gestaltungsbeiräte) bei Gestaltungs- und Flächenwidmungsentscheidungen

  • Die Förderungen der Tourismusbank sollen an die Baukulturqualität gekoppelt und ein entsprechendes, fachlich kompetentes Vermittlungs- und Beratungsnetz in der Tourismusbranche langfristig etabliert werden.

  • Notwendig ist eine radikale Vereinfachung der das Bauen betreffenden Gesetze, Verordnungen und Normen. Dies würde laut Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) ein Einsparungspotenzial von 10 – 15% der Wohnbaukosten bewirken.

  • Durch einige Änderungen im Steuerrecht, insbesondere im Bereich der Ertragssteuern und des Umsatzsteuer-Gesetzes, würden Anreize krisenfester Vermögensveranlagungen in Immobilien geschaffen und die Situation im Planungsbereich massiv verbessert werden, ohne dass es deshalb zu einem Steuerausfall kommen muss.


Als direkte Verbesserungen für PlanerInnen können unter anderem pauschale Vorsorgemaßnahmen für Haftungsansprüche, pauschale Gewinnermittlung, begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen, Gewinne aus Dienstleistungsexporten zum halben Grenzsteuersatz und die gleichmäßige Verteilung von Einkünften auf 3 bis 5 Jahre dienen. Als indirekte Verbesserungsmaßnahmen können beispielsweise die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Planungshonorare als Sonderausgaben für InvestorInnen und BauherrInnen, Gewährleistungsrückstellung für Bauträger, beschleunigte Abschreibung von MRG- (= Mietrechtsgesetz) und geförderten Gebäuden, Erhöhung des Abschreibungsprozentsatzes auf 2% und Zurückstellung des Einnahmenüberschusses von VermieterInnen bis zu 10 Jahre herangezogen werden.




2 Verankerung des Prinzips „Baukultur“ auf allen politischen Ebenen

Es ist Aufgabe der politischen EntscheidungsträgerInnen, Architekturpolitik nicht als Elitethema auszurichten, sondern als Querschnittsmaterie, welche die gesamte Bevölkerung unmittelbar betrifft. Architekturpolitik steht im Zusammenhang mit wirtschaftlicher Prosperität, Lebensqualität, Innovation, BürgerInnenbeteiligung und Demokratieorientierung.

  • Es wird empfohlen, auf Bundes- Landes- und Gemeindeebene Deklarationen zur Architekturpolitik ebenso wie in Gesetzen verbindlich zu formulieren, die sich auf die Themen Architektur, Stadt- und Regionalplanung, Landschaftsplanung, Infrastruktur, Ingenieurwesen, soziale und ökologische Nachhaltigkeit und den Umgang mit dem Gebäudebestand beziehen. Darin sollte der Grundsatz der Trennung von Planung und Bauausführung zur Vermeidung von Interessenkonflikten ebenso verankert werden wie eine politische Grundsatzäußerung zu Zielsetzungen der sozialen Nachhaltigkeit des Bauens in Österreich.

  • Es braucht ein politisches Bekenntnis zur Baukultur ebenso wie die konkrete Festmachung eines/r kompetenten Verantwortlichen für eine ressortübergreifende Architekturpolitik in der Bundesregierung.

  • Zur Unterstützung dieser nationalen Architekturpolitik auf Regierungsebene wird empfohlen, einen unabhängigen Fachbeirat für Baukultur einzurichten, der den Fortschritt der Architekturpolitik evaluiert und Vorschläge für Strategien und Maßnahmen unterbreitet. Diesem könnte das bereits bestehende österreichische Kompetenznetzwerk für Baukultur mit VertreterInnen aus Ausbildung, Vermittlung und Interessenvertretungen zugeordnet werden.

  • Zur Koordination auf Ebene der Bundesverwaltung wird die Einrichtung eines interministeriellen Gremiums zur Baukultur vorgeschlagen, das auch Baukulturverantwortliche in den diversen Verwaltungen und ausgelagerten Unternehmen des Bundes etabliert, koordiniert und weiterbildet.

  • Neben der gesamtstaatlichen Ausrichtung wird ebenso die Implementierung bzw. Förderung gut vernetzter Einrichtungen auf lokaler Ebene vorgeschlagen. Diese lokalen Instanzen könnten zentral organisiert sein, würden aber lokal handeln und dürften gegenüber der lokalen Verwaltung nicht weisungsgebunden sein.

  • Die Verpflichtung einer begleitenden Beratung durch externe und unabhängige Sachverständige bzw. fachkundige  Gremien (Gestaltungsbeiräte) bei Entscheidungsfindungen betreffend raumordnerischer, städtebaulicher und architektonischer Planungs- und Realisierungsvorhaben auf Gemeinde- und Landesebene sollte verankert werden.

  • Der Einsatz öffentlicher Mittel sollte in allen Bereichen verbindlichen qualitätssichernden Kriterien unterworfen werden (siehe auch Punkt 1).

  • Ein wesentlicher Beitrag zum Gelingen eines öffentlichen Bauvorhabens – und hier müssen auch Tiefbau, Verkehrsbau und Landschaftsplanung einbezogen werden – liegt in einer strukturierten und professionell begleiteten BürgerInnenbeteiligung, und zwar bereits am Beginn der Planung und abhängig vom Bauvolumen sowie der Sensibilität des Standortes.

  • In den baubezogenen Verwaltungseinheiten muss Gender-Kompetenz aufgebaut werden. Zu den genannten qualitätssichernden Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Mittel müssen auch Gender-Qualitätskriterien sowie ein Bewusstsein für barrierefreies Bauen zählen.

  • Die Umsetzung des breiten vorhandenen Wissens zur Baukultur wird nur durch die verbesserte Zusammenarbeit von Verwaltung, Interessenvertretungen und facheinschlägigen Ausbildungseinrichtungen, durch das Zusammenspiel von Forschung, Planung und Praxis, durch Interessenabgleich und die Begegnung auf gleicher Ebene, insbesondere mit den Gemeinden, gefördert.

  • Kontinuierliche Evaluierung von Lenkungs- und Fördermaßnahmen und kontinuierliche Weiterentwicklung strategischer Architekturpolitikprogramme durch die Beauftragung eines biennalen Österreichischen Baukulturreports.



3 Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Baukultur-Produktion

Aufgrund des hohen Anteils der Bauwirtschaft an der Gesamtwirtschaft (11,7%) sowie am Bruttoinlandsprodukt von 7% und der zunehmenden Bedeutung des Bauwirtschaftsexports ist eine Verstärkung der internationalen Ausrichtung erforderlich. Der Planungsexport sollte einen außenpolitischen Schwerpunkt bilden, da er nach einschlägiger Fachmeinung das Siebenfache an Warenleistungen nach sich zieht.
Um den in Österreich typischen Planungs-KMUs (76%) einen besseren Zugang zu internationalen Märkten zu ermöglichen, müsste die beratende und monetäre Unterstützung forciert werden. Derzeit fehlen branchenspezifische Unterstützungsprogramme.

  • In Österreich sollte der Bau- und Planungsexport ein außen- und wirtschaftspolitischer Schwerpunkt werden, wie das etwa in Frankreich mit dem Bauexport der Fall ist.

  • Um den Planungs-KMUs einen besseren Zugang zu internationalen Märkten zu ermöglichen, wird eine Serviceeinrichtung für Architektur- und Baukulturexport angeregt. Diese soll auch dahingehend finanziell dotiert werden, um durch geeignete Maßnahmen die Positionierung österreichischer Baukulturleistungen auf internationalen Märkten zu fördern. Weiters werden auf PlanerInnenseite zusätzliche Netzwerke und eine Clusterbildung notwendig sein.

  • Für den Sektor Architektur fehlen noch weitgehend branchenspezifische Unterstützungsinstrumente. Die Aufnahme der Architektur in das Kreativwirtschaftsförderprogramm des Bundes sollte ein erster Schritt sein. Durch eine Professionalisierungsförderung und entsprechende Auslobungsbedingungen etc. sollen kleine bzw. junge Planungsbüros verstärkt angesprochen werden.

  • Der Berufszugang und das Recht auf die Berufsbezeichnung „Architekt“ für AbsolventInnen der Studienrichtung Architektur sollen dem EU-Level angepasst werden.

  • Um eine exzellente Ausbildung zu fördern, sollte die öffentliche Hand ihr Interesse an einer hochstehenden Baukultur über Leistungsvereinbarungen mit den Bildungs- und Forschungsinstitutionen einfordern.

  • Zwischen Kunstuniversitäten, Technischen Universitäten bzw. Universitäten und Fachhochschulen sind faire Rahmenbedingungen mit angemessener Ressourcenverteilung zu schaffen. Ein angemessenes Akkreditierungs- und Evaluierungssystem soll im Bildungsressort aufgebaut bzw. gestärkt werden.

  • Die berufsbegleitende Weiterbildung für Architekturschaffende und im Planungswesen Tätige muss massiv gestärkt werden. Dafür sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Dies könnte insbesondere durch Einrichtungen der Berufsvertretungen angeboten bzw. verankert werden.

  • Hohe Qualität des Baugewerbes

  • Hohe Ausbildungsqualität für ArchitektInnen und PlanerInnen auch auf im Zusammenhang mit der Planung und Bauausführung stehenden Fachgebieten wie z.B. technische Leistungsbeschreibung, örtliche Bauaufsicht, begleitende Kontrolle etc.

  • Spezialisierung energetischer wirtschaftlicher und kommunikativer Fähigkeiten


4 Maßnahmen zur Stärkung ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit

  • Verbesserung der energetischen Bilanz durch erhöhte Qualitätsansprüche an die Energieeffizienz von Gebäuden im Wege bestehender öffentlicher Förderungen und durch gesetzliche Normierung.

  • Es wird angeregt, die Wohnbauförderung hin zu einer gesamtheitlicheren Baukulturförderung zu reformieren, insbesondere im Hinblick auf die Forcierung nachhaltigen Bauens (Energie- und Materialressourcenschonung), von Standortbezogenheit (massive Reduktion des Flächenverbrauchs, Nachverdichtung), Forcierung der Bestandssanierung, der Nachverdichtung, und höherer gestalterischer Qualität, insbesondere auch im Eigenheimbereich und sowohl durch Vorgaben als auch durch Beratungsangebote. Gleichzeitig sind die Wohnbauförderungsmittel zu verstärken und zweckgebunden einzusetzen. Die Förderschwerpunkte sind bundesweit auf Energie- und Materialressourcenschonung sowie qualitätvolle Planungsprozesse zu legen.

  • Weiters ist der Energieverbrauch des Gebäudebestandes unter Bedachtnahme auf regionale erneuerbare Ressourcen im Sinne einer konsequenten Umsetzung der einschlägigen nationalen und internationalen Richtlinien ebenfalls entschieden zu senken.

  • Drastische Senkung des Bodenbedarfes von derzeit 22,5 ha pro Tag entsprechend der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie durch gezielte Lenkungsmaßnahmen.

  • Die zahnlose Raumordnung ist ein zentrales Problem Österreichs. Nur durch eine grundsätzliche Reform der Raumordnungsgesetze, die auch eine Sozialbindung des Grundeigentums wie in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, ist eine nachhaltige und volkswirtschaftlich verträgliche Raumentwicklung möglich.

  • Der Bund muss eine übergeordnete Raumordnungsverantwortung wahrnehmen, gleichzeitig ist die regionale Planung zu stärken, der Finanzausgleich und alle Wirtschaftsförderungen sind auch nach siedlungspolitischen Kriterien zu reformieren.

  • Sparsamer Umgang mit verkehrspolitischen Maßnahmen als Steuerungselement in der Siedlungsentwicklung



5 Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für die Bedeutung zeitgenössischer Architektur und Baukultur

  • Die Architekturvermittlung im Bildungssystem muss nachhaltig verbessert werden (Schulen, Hochschulen – insbesondere ArchitektInnen- und LehrerInnenausbildung). Basis dafür kann eine neu zu gründende Akademie für Architekturvermittlung sein.

  • Spezifische Architekturvermittlungsinstitutionen und ihre Vernetzung müssen stärker als bisher gefördert werden. Institutionen wie z.B. die Architekturhäuser sollen Bauwilligen vermehrt vermitteln, dass sie Verantwortung für Baukultur tragen. Sie benötigen dafür zusätzliche Förderung.

  • Innovationsförderung soll durch eine Forschungsinitiative für das Bau- und Planungswesen, in die Universitäten, Fachhochschulen und die Wirtschaft sowie das österreichische Kompetenznetzwerk Baukultur (siehe Punkt 2) eingebunden werden.


6 Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbskultur durch den Bund und andere Auftraggeber der öffentlichen Hand sowie für private Anbieter öffentlich genutzter Baulichkeiten

Ein wesentlicher Parameter für die Baukultur ist ein faires, qualitätsorientiertes und transparentes Vergabewesen.

  • Angemessenheit und Kostenwahrheit der Planungsverfahren, Trennung oder zumindest Gleichstellung von Planung und Bauausführung, die Priorisierung von Architekturwettbewerben oder wettbewerbsähnlichen Vergabeverfahren für geistig-schöpferische Dienstleistungen (vor Verhandlungsverfahren und Direktvergaben) sollten ebenso in das BVergG aufgenommen werden wie die Verpflichtung zum Qualitätswettbewerb und ausschließlichen Bestbieterprinzip für geistig-schöpferische Dienstleistungen.

  • Forschungsförderung durch vermehrte offene Verfahren und Architekturwettbewerbe, die auch einer entsprechenden Vor- und Nachbereitung, versierter Jurierung, Dotation und öffentlichen Diskussion bedürfen.


Über diese Empfehlungen hinaus wurden bei den einzelnen Beiträgen noch eine Vielzahl an weiteren Anregungen und Maßnahmen durch die jeweiligen ExpertInnen formuliert. Zusammenhänge wurden ebenso dargestellt wie die enormen Chancen und Potenziale einer engagierten Architekturpolitik. Letztere zeichnet sich insbesondere durch eine hohe Kommunikationskultur aus. Der Baukulturreport 2006 versteht sich daher als Grundlage für einen breiten, landesweiten Diskurs und als Initialzündung für einen baukulturellen Dialog auf nationaler wie auf regionaler Ebene. Um die hier vorliegende, stark verdichtete Expertise und somit die Investition des Steuerzahlers entsprechend nutzen zu können, ist es notwendig, Inhalte und Ergebnisse des Baukulturreports 2006 auf den verschiedensten Ebenen baukultureller EntscheidungsträgerInnen zu kommunizieren. Wir regen daher an, im nächsten Schritt die entsprechenden Inhalte zielgruppenspezifisch und gut verständlich aufzubereiten und durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit sowie Diskussions- und Informationsveranstaltungen in die Breite zu tragen. Ob auf ministerieller Ebene, im Nationalrat, auf Länderebene beispielsweise im Bereich der Landesbaudirektionen oder auch für BürgermeisterInnen – der Österreichische Baukulturreport 2006 sollte öffentlich und landesweit diskutiert werden, denn Baukultur betrifft uns alle. Dafür bedarf es einer professionellen Aufbereitung und eines entsprechenden Budgets. Es liegt also an der Politik, dies zu ermöglichen.